Beitrag zur “Miethaie zu Fischstäbchen”-Demo von “Die Linke” vom “Netzwerk Wohnraum für Alle”

Steigende Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, exklusive Bars und Boutiquen.
In Linden finden seit Jahren tiefgreifende Umstrukturierungen und soziale Verdrängungsprozesse statt. Seit diesen Entwicklungen mit einigen Hausbesetzungen offensiv etwas entgegen gesetzt wurde, haben diese Phänomene auch in Linden einen Namen: Gentrifizierung.
Die Stadt Hannover hört diesen Begriff nicht so gern. Aus Politik und Verwaltung ist regelmäßig zu vernehmen, es würde sich um zyklische Schwankungen, normale Entwicklungen oder gar positive, die Wohnqualität steigernde Prozesse handeln. Ein Kommunalpolitiker der SPD ist gar froh darüber, dass Linden-Süd sich nicht in einen “Ausländer-Slum” verwandelt. Hinter dieser Äußerung stehen jedoch nicht nur rassistische und sozialchauvinistische Stereotype, sondern auch ganz rationale wirtschaftliche Erwägungen.
Um ihren kommunalen Verpflichtungen nachzukommen, wie der Instandhaltung von Schulen, Schwimmbädern und Bibliotheken ist die Stadt auf Steuereinnahmen angewiesen. Besteht die Bevölkerung größtenteils aus Transferleistungsempfänger_innen und Arbeiter_innen fließen diese nicht so üppig. Von seiten der Stadt heißt es dann häufig, dass auf eine “soziale Mischung” gesetzt wird. Dass es dazu zumindest teilweise zu einem Austausch von Bevölkerungsgruppen und damit konkret zur Verdrängung von Bewohner_innen kommen muss, wird gerne übersehen. Ganz abgesehen davon, dass ein harmonisches Miteinander von arm und reich nicht unbedingt erstrebenswert ist, weil es doch viel schöner wäre wenn alle genug hätten.
Die Institution Stadt ist also darauf angewiesen wirtschaftlich zu handeln, wenn sie ihre Aufgaben erledigen möchte. Dieser Rahmen bleibt, solange wir im Kapitalismus leben, gesetzt, daran ändern auch die vermeintlich oder tatsächlich guten Absichten linker Lokalpolitiker_innen nichts.

Vor diesem Hintergrund wird verständich, dass die Stadt Hannover, zumindest bis zu einem gewissen Grad, von den tiefgreifenden Umwandlungsprozessen profitiert, die nicht nur in Linden stattfinden. Die Gründe für diese Prozesse liegen jedoch mitnichten in der Gier einzelner Miethaie, sondern in der auf Wachstum ausgerichteten Logik des Kapitalismus. Allein mit der Ausweitung der Warenproduktion ließe sich Wachstum nicht auf Dauer garantieren. Zu der Problematik endlicher Rohstoffe gesellt sich die praktische Frage was eine_r mit dem vierten Bügeleisen oder dem fünften Toaster anfangen soll. Neue Maschinen bringen nur solange Extraprofite bis auch alle anderen Unternehmen sie haben. Aus diesem Druck heraus wird es notwendig auch Sektoren zu kapitalisieren, die bislang weniger profitorientiert strukturiert waren. Die Energieversorgung, das Wohnen, soziale Fürsorge: all diese Bereiche des Lebens bieten dem Kapital die Möglichkeit, weiter zu wachsen.
Diese tiefgreifenden Angriffe auf unsere Leben und unsere Würde, oft durch staatliche Maßnahmen ermöglicht, wollen wir nicht hinehmen.

Daher haben wir begonnen uns in Linden zu organisieren: Dafür haben das Netzwerk Wohnraum für Alle und die FAU das Kiezkollektiv ins Leben gerufen. Dort wollen wir uns mit Menschen und bestehenden Initiativen im Stadtteil solidarisch organisieren, um gemeinsam Strategien gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und andere Unanehmlichkeiten zu entwickeln.
Wir wollen den Stadtteil selbst gestalten und verändern, sodass Entscheidungen nicht von Stadtverwaltungen und Investor_innen nach Profit- und Eigentumslogik getroffen werden, sondern von den Bewohnenden in Vernetzung und Rücksicht untereinander.
Auch wenn Linden der Stadtteil ist, in dem wir leben, sind wir natürlich an Vernetzung über Linden hinaus interessiert und haben beispielsweise eine Zwangsräumung in Herrenhausen versucht zu verhindern. Dabei haben wir Voraus der Geschäftsstelle von “hanova” einen lautstarken Besuch abgestattet, um die Aussetzung der Zwangsräumung zu fordern, andere Mieter_innen und Passant_innen zu informieren und öffentlichen Druck zu erzeugen.

In den letzten Jahren haben wir uns mit verschiedenen Leuten, die zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt werden sollten, organisiert und gemeinsam Strategien entwickelt und ausprobiert, um direkt einzugreifen und Räumungen zu verhindern. Teilweise konnten Räumungen verzögert oder anfangs verhindert werden und jedes Mal konnte Öffentlichkeit geschaffen werden. Leider wurde aber auch jedes Mal am Ende die Räumung von riesigen Polizeiaufgeboten gewaltsam durchgesetzt.

Während wir und unsere Genoss_innen dabei häufig Schläge, Pfefferspray und Gerichtsverfahren abbekommen haben, sind anwesende “Die Linke”-Politiker_innen auf sicherer Distanz geblieben. Dass sich unsere Aktionen zur Zwangsräumung im Kötnerholzweg im Nachhinein versucht wurden einzuverleiben finden wir dreist und unnötig. Besser fänden wir es, wenn unsere Aktionen unterstützt und deren Inhalte verbreitet würden, ohne dass dabei untergeht, wer das warum macht. Wir finden es gut, wenn “Die Linke” ihre öffentliche Reichweite und parlamentarischen Werkzeuge benutzt, um Zwangsräumungen und andere Ungerechtigkeiten zu skandalisieren, die Menschen ihre Grundbedürfnisse absprechen. Es gibt Punkte, an denen eine gegenseitige Unterstützung sinnvoll ist, aber es sollte klar sein, dass unsere politischen Ziele und die Wege dorthin mit denen einer Partei unvereinbar sind.

Anmerkung:
Es wurde sich wegen Darstellung in der “Die Linke 1. Mai – Zeitung“, in der das erwähnte falsche Bild erzeugt wurde, die Aktionen wären nicht von uns, privat entschuldigt. Da sie öffentlich verteilt wurde und sich grundsätzlich die Frage stellt, wie Inhalte der erhofften Wirkung für die Partei angepasst werden, finden wir es trotzdem relevant.

Zwangsräumungen, Solidarität und Repression

In den vergangenen Monaten hat das Netzwerk Wohnraum für Alle gemeinsam mit vielen verschiedenen Menschen mehrfach gegen Zwangsräumungen in Hannover protestiert und diese teilweise verhindert. Die Proteste brachten Anwohner_innen, Nachbarschaften und weitere solidarische Menschen auf die Straße. Gemeinsam wurde für eine Aussetzung der Räumungen demonstriert.

In diesem Text möchten wir einen Rückblick auf die letzten Monate machen, um die einzelnen Ereignisse miteinander in Beziehung zu setzen. Denn obwohl die einzelnen Proteste durchaus Beachtung und Unterstützung fanden, scheint es sinnvoll die Kontinuität der Proteste über einen längeren Zeitraum darzustellen. Im Zusammenhang kann gezeigt werden, mit welchen Mitteln die Interessen von Wohnungseigentümer_innen und Hausverwaltungen durch Polizei und Gerichte durchgesetzt werden und dass es sich lohnt zu protestieren und zu kämpfen, auch wenn die Räumungen letztendlich nicht verhindert werden konnten.

Zwangsräumung Kötnerholzweg

Herr N. wohnte seit über zwei Jahren in seiner Wohnung am Kötnerholzweg in Linden-Nord. Das Jobcenter hat für den Transferleitungsempfänger immer regelmäßig und pünktlich die Miete überwiesen. Allerdings hatte Herr N. unwissentlich nicht mit dem Hauseigentümer einen Mietvertrag geschlossen, sondern mit einem betrügerischen Zwischenmieter. Dieser hat die Mietzahlungen irgendwann nicht mehr weitergeleitet.

Bereits kurz vor Weihnachten war versucht worden, Herrn N. aus seiner Wohnung zu räumen. Doch der Hausbesitzer und die Gerichtsvollzieher_innen hatten nicht damit gerechnet auf Widerstand zu stoßen. 25- 30 Unterstützer_innen versammelten sich in den Morgenstunden vor der Einfahrt des Hauses und machten auf die anstehende Räumung aufmerksam. Auch der Anwalt von Herrn N. war vor Ort und verwies auf die Unrechtmäßigkeit der Räumung, da der Einspruch gegen das Urteil des Amtsgerichts noch nicht bearbeitet worden war. Schon bei diesem ersten Räumungsversuch zeigte sich der unbedingte Räumungswille des Hauseigentümers. Nachdem sein Vorhaben sich also juristisch zu diesem Zeitpunkt nicht durchsetzen ließ, kam er in Rage und drohte mit Zerstörung der Fenster, sollte seine Klage nicht erfolgreich sein. Eine Vermittlung konnte unter diesen Umständen nicht zu Stande kommen.

Das Netzwerk Wohnraum für Alle hatte zusammen mit Herrn N. im Januar gefordert, auf die Zwangsräumung zu verzichten und einen neuen Mietvertrag zu schließen. Mietzahlungen wären vom Jobcenter direkt an den Hauseigentümer überwiesen worden. Dies wäre problemlos möglich gewesen und die einfachste Möglichkeit für alle Seiten aus der verfahrenen Lage zu entkommen.

Das Interesse an dieser Lösung war seitens des Eigentümers jedoch nicht vorhanden, so dass für den 23.01.2017 ein neuer Räumungstermin angesetzt wurde. Allerdings vergeblich. Denn die Räumung konnte mit Hilfe eines Anwaltes und durch breiten öffentlichen Protest zur Freude der anwesenden Unterstützer_innen und des Mieters ein zweites Mal verhindert werden. Im Vorfeld wurde öffentlich zu Protesten aufgerufen. Die Zwangsräumung wurde zum Gesprächsthema im Stadtteil. Plakate und Flyer riefen zu Solidarität auf. Morgens protestierten ca. 80 Menschen gegen die Räumung. Es gab Frühstück, einen Infostand und im Anschluss eine spontane Demonstration über die Limmerstraße. Jedoch zeigte sich auch, mit welchen Mitteln den Protesten begegnet wird: Über 100 Polizeikräfte riegelten den Zugang zum Kötnerholzweg komplett ab. Die Protestierenden wurden vom Ort des Geschehens weggedrängt und waren der ständigen Kontrolle durch die Polizei ausgesetzt. Auch im Zuge der Spontandemonstration wurde der überzogene Einsatz deutlich. Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt und die kleine Menschengruppe von einer großen Anzahl Einsatzkräfte mehrfach gekesselt und selbst innerhalb der Fußgängerzone der Limmerstraße auf den viel zu engen Gehweg gedrängt.

Proteste gegen Zwangsräumungen und soziale Verdrängung scheinen eine gesellschaftliche Sprengkraft zu besitzen, wenn sie sich bereits eine Gruppe von 80 Menschen so massiven Einschüchterungsversuchen seitens der staatlichen Organe gegenübersieht.

Diese Beobachtung, die so auch schon im Juli 2015 bei den Protesten gegen die Zwangsräumung in der Nieschlagstraße gemacht wurde, bestätigte sich auch beim dritten Anlauf des Hausbesitzers die Wohnung im Kötnerholzweg am 07.03.2017 räumen zu lassen. Mit einem extrem kurzfristig anberaumten Räumungstermin von nur einer Woche Vorlauf, hatten Polizei und Amtsgericht dieses Mal versucht Proteste zu erschweren. Auch der Räumungstermin um 6 Uhr morgens sollte dem öffentlichen Protest Steine in den Weg legen. Dass laut Gesetz eigentlich eine mindestens zweiwöchige Frist für Räumungen von Wohnraum vorgeschrieben ist, schien beim Amtsgericht niemanden zu stören. In diesem Zusammenhang erstattete der Anwalt des Betroffenen, gegen die drei Gerichtsvollzieher Anzeige wegen Rechtsbeugung.

Die Polizei hatte ab 5 Uhr morgens einen Teil der Straße gesperrt und war mit noch mehr Einheiten vor Ort als schon beim letzten Räumungsversuch. Neben einer Hundertschaft waren auch eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), Teile einer Motorradstaffel sowie zahlreiche Streifenpolizist_innen im Einsatz. Wie bereits beim letzten Mal ein völlig überdimensionierter und überzogener Einsatz. „Wir interpretieren das gesamte Verhalten von Amtsgericht und Polizei als trotzige Machtdemonstration. Nach den beiden gescheiterten Räumungsversuchen, wollten sie auf dem Rücken des Betroffenen ein Exempel statuieren“, sagte eine Teilnehmerin der Kundgebung. Dass es sich beim dritten Räumungstermin zusätzlich um den Geburtstag von Herrn N. handelte, hielten viele Anwesende nicht für einen Zufall und sorgte für weitere Empörung. Die Räumung konnte an diesem Tag nicht verhindert werden. Herr N. und sein Mitbewohner mussten die Räumlichkeiten verlassen.

Nun ist der 63-jährige obdachlos, denn eine neue bezahlbare Bleibe hat Herr N. bisher nicht gefunden. Neben der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Polizeieinsätze bei juristisch nicht abgeschlossener Sachlage ist auch die Frage nach der Verantwortung der Stadtverwaltung zu stellen. Trotz gesetzlicher Vorschrift ließen sich keine Vertreter_innen vom Wohnungsamt blicken um Herrn N. bei seiner Wohnungssuche zu unterstützen.

Dennoch haben die beharrlichen Proteste Wirkung erzielt. Immerhin konnte Herr N. drei Monate länger in der Wohnung leben. Besonders in den Wintermonaten ist das bedeutend. Zudem gelang es durch die Schaffung von Öffentlichkeit und durch die ausgedrückte Solidarität dem Gefühl von Isolation und Machtlosigkeit zumindest zeitweise etwas entgegenzusetzen.

*Zwangsräumung in Herrenhausen durch hanova *

Am 23.03.17 haben etwa 30 Leute das Foyer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft hanova betreten und der Forderung, eine geplante Zwangsräumung auszusetzen, lautstark Nachdruck verliehen. Die von der Zwangsräumung bedrohte Familie forderte gemeinsam mit Unterstützer_innen, dass die für den folgenden Montag angesetzte Zwangsräumung ausgesetzt und eine neue Wohnung gewährt werden soll.

Die Aktion endete mit der Feststellung der Personalien der Aktivist_innen durch die Polizei. Die Mitarbeiter_innen und die Geschäftsführung von hanova zeigten sich in der Sache nicht gesprächsbereit und verweigerten auch der Presse gegenüber ein Statement. Den an der Aktion Beteiligten drohen nun Verfahren wegen Hausfriedensbruch.

Vorgeschichte dieser Aktion ist ein Rechtsstreit zwischen der mietenden Familie und der hanova. Die seit über zehn Jahren in der Wohnung lebende Familie hatte vor zwei Jahren wegen eklatanter Mängel eigenständig die Miete gemindert. Durch die schlechte Isolierung sind Lungenkrankheiten bei Mutter und der achtjährigen Tochter verstärkt und vielleicht sogar ausgelöst worden. In dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Mietminderung entschied die Richterin nach Aktenlage – ohne ein unabhängiges Gutachten zu fordern – zu Gunsten von hanova. Das Jobcenter erklärte sich daraufhin bereit die Ausstände zu begleichen. Dieses Angebot lehnte hanova ab und setzte stattdessen eine Zwangsräumung wegen Mietausständen an.

In dieser Auseinandersetzung kommt erschwerend hinzu, dass wichtige Briefe von Jobcenter und Gericht die Familie nicht oder zu spät erreichten und offensichtlich vorher geöffnet und gelesen wurden. Deshalb konnte auf Fristen teilweise nicht rechtzeitig reagiert werden. Beispielsweise ist der Brief, in dem die Zwangsräumung angekündigt wurde, erst einen Monat nach Zustellungsdatum bei ihnen angekommen. Dennoch hielt die hanova an der Zwangsräumung fest.

Die Zwangsräumung fand dann ein paar Tage später am 27.03.2017 statt. Auch diese Räumung wurde mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt. Bereits seit dem Vorabend wurde die Wohnung polizeilich beobachtet. Vor Räumungsbeginn hatte die Polizei die gesamte Straße abgeriegelt und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Der Mieterin und einigen Unterstützer_innen wurde mehrfach körperlicher Zwang angedroht. Außerdem wurden zwei Personen – auf Initiative der hanova – wegen Sachbeschädigung angezeigt.

Die Familie lebt seitdem in einer Notfallwohnung der Stadt Hannover. Dieses Angebot seitens der Stadt wurde jedoch auch erst aufgrund des entstandenen Drucks durch die solidarische Aktion bei der hanova-Zentrale gemacht. Vorher hatte die Familie mehrfach versucht Kontakt zum Wohnungsamt herzustellen, doch selbst auf Nachrichten, die auf dem Anrufbeantworter hinterlassen wurden, wurde nicht reagiert.

Die Schaffung von Öffentlichkeit hat die drohende Obdachlosigkeit fürs Erste verhindert. Dennoch wurde die Familie durch diesen Umzug gezwungen aus dem Stadtteil zu wegzuziehen. Für die Tochter bedeutet dies einen täglichen Schulweg von über 30 Minuten, den sie auch nicht ohne Begleitung bewältigen kann. Zudem sind bei der Wohnungsräumung Teile des Wohnungsinventars und persönliche Gegenstände beschädigt oder zerstört worden. Zurzeit ist die Familie auf Wohnungssuche, da die Notfallwohnung keine längerfristige Perspektive bietet.

Erfahrungen stärken die Bewegung

Aus den Protesten gegen die Zwangsräumungen Anfang 2017 konnten drei wesentliche Erfahrungen gezogen werden. Diese sind wertvoll für unsere weitere Arbeit und können auch anderen motivierten Menschen zur Einschätzung der Reaktionen und (Miss-)Erfolge der politischen Arbeit geben.

Erstens ist es durch Solidarität mit Menschen in Wohnungsnotsituation gelungen, die isolierte und oft nahezu hilflose Position der betroffenen Menschen zu durchbrechen.

Zweitens ist in der Praxis sehr deutlich geworden, dass Wohnraumverlust durch Zwangsräumung und damit einhergehend soziale Verdrängung keine Einzelphänomene sind, sondern alltägliche soziale Kämpfe.

Drittens zeigt die Vorgehensweise staatlicher und kommunaler Behörden, wie wenig Unterstützung Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, von ihnen erwarten können.

Solidarität statt Isolation

Schon oft wurde betont: Zwangsräumungen finden in der Regel leise statt. Ohne großes Aufsehen werden Menschen aus ihren Wohnungen geräumt, oft früh morgens. Als Einzelperson ist die Ohnmacht groß. Der behördliche Papierkrieg, psychischer Druck durch die Hauseigentümer_innen und Vermieter_innen und die Ausweglosigkeit der Situation aufgrund der schlechten Versorgungslage auf dem Wohnungsmarkt fördern die Resignation. Alleine ist die Situation kaum zu bewältigen. Die während der Proteste auf die Straße getragene Solidarität reißt die Situation aus der Isolation in die öffentliche Wahrnehmung. Anwohner_innen erfahren von den Vorgängen in ihren Nachbarschaften und beziehen Stellung. Ein öffentlicher Diskurs findet statt. Damit ist schon etwas gewonnen, weil Menschen sich trauen den Mund aufzumachen und sich klar gegen die Praxis von Zwangsräumungen zu positionieren. Zudem wird durch die Anwesenheit von Unterstützer_innen das Kräfteverhältnis in der Situation verändert. Anstatt alleine mit Vermieter_innen, Gerichtsvollzieher_innen und Anwält_innen verhandeln und kommunizieren zu müssen, wird den zwangsräumungsbedrohten Personen durch die Präsenz solidarischer Menschen der Rücken gestärkt.

Auch praktisch konnten Verbesserungen erreicht werden. Durch die gute Zusammenarbeit der Protestierenden, dem Anwalt und Herrn N. konnten mehrfach Räumungsversuche abgewehrt werden und die drohende Obdachlosigkeit zumindest zeitweise verhindert werden. Insgesamt hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, neben der juristischen auch eine politische Auseinandersetzung zu führen.

Soziale Kämpfe um Wohnraum sind alltäglich

Zwangsräumungen sind keine Einzelfälle. Sie betreffen viele! Schon die 2015 veröffentlichten offiziellen Zahlen zu Zwangsräumungen in Hannover verdeutlichen, dass es sich um ein alltägliches Phänomen handelt: ca. 400 finden jährlich allein in Hannover statt. Durch die beiden öffentlich gemachten Zwangsräumungen wird auch sichtbar, dass nicht nur skrupellose Hauseigentümer_innen, sondern auch städtische Wohnungsbaugenossenschaften von diesem Mittel Gebrauch machen, um sich in Konflikten um Wohnraum und Miete durchzusetzen.

Soziale Kämpfe um Wohnraum werden täglich geführt. Zwangsräumungen sind dabei nur die krasseste Form der sozialen Verdrängung. Mieterhöhungen, fehlende Transparenz in Abrechnungen, Entmietungen oder ausbleibende Reparaturen können letztendlich auch zum Verlust der Wohnung führen. Diese Prozesse sind alltäglich und es wichtig sie als solche zu erkennen. Sie sind politisch gewollt und müssen politisch beantwortet werden.

Tätigkeit der staatlichen Behörden

Neben einer Menge solidarischer Menschen brachten die Proteste gegen Zwangsräumungen auch immer die staatlichen Behörden auf Trab. Jedoch nicht zum Vorteil der Betroffenen. Selbst nach der Medienberichterstattung war die Stadtverwaltung nicht gewillt, die Situation aufzuarbeiten und Hilfestellung anzubieten. Anstatt Menschen in Notsituation Unterstützung zu leisten, wurden starke Polizeikräfte mobilisiert um die Räumungen gewaltsam durchzusetzen. Dies geschah auch dann, wenn die Prozesse um die Räumungsklagen noch nicht abgeschlossen oder fehlerhaft waren. Auch wurden Verfahren gegen Aktivist_innen und Protestierende eröffnet, der Repressionsapparat fängt wieder an zu arbeiten. Auch hier wird wieder sichtbar, dass Staatsanwaltschaft und Polizei als politische Akteure handeln. Sie versuchen, Ansätze einer sozialen Bewegung einzuschüchtern und die Proteste zu schwächen.

Die Proteste konnten die sich sozial und demokratisch gerecht gebende Ordnung demaskieren und deutlich machen, dass verbriefte Eigentumsrechte Priorität haben. Statt jedoch auf soziale Fürsorge durch den Staat zu hoffen, entwickeln wir praktische Solidarität und Widerstand.
Wir werden die Repression gemeinsam ins Leere laufen lassen.

*Schluss mit Zwangsräumungen und sozialer Verdrängung. *

Auch nach den ereignisreichen Wochen halten wir es weiterhin für richtig gemeinsam gegen Zwangsräumungen und soziale Verdrängung zu protestieren. So schnell wird uns niemand los. Organisiert euch in den Nachbarschaften, organisiert euch im Kiezkollektiv! Das Kiezkollektiv trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat um 19:00h im Stadtteilbüro in der Stärkestraße 19a.

Wohnraum für Alle!

Zwangsräumung in Herrenhausen

Am 27.03.17, wurde in Herrenhausen die Familie Schulepa/ Osmanovic aus ihrer Wohnung geräumt. Begründet wurde die Zwangsräumung von „hanova“ (ex- GBH) mit Schulden aus einem Prozess um eigenständige Mietminderungen, der gegen die Mieter_innen entschieden wurde.

Dazu eine Sprecherin des Netzwerkes Wohnraum für Alle: „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die sich gerne einen sozialen Anstrich gibt, hat ein Angebot des Jobcenters abgelehnt, die Mietschulden für die Familie zu begleichen. Der Verdrängungswille scheint hier größer als das Profitstreben zu sein.“

Die Räumung wurde mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt. Bereits seit dem Vorabend wurde die Wohnung polizeilich beobachtet. Vor Räumungsbeginn hatte die Polizei die gesamte Straße abgeriegelt und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Frau Schulepa und Unterstützer_innen wurde mehrfach körperlicher Zwang angedroht. Außerdem wurden zwei Personen, auf Initiative von hanova, wegen Sachbeschädigung angezeigt. Gegen eine weitere ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung.

Das Netzwerk Wohnraum für Alle kritisiert außerdem, dass „hanova“ schon am Donnerstag 15 Anzeigen gegen Beteiligte eines in der Geschäftsstelle von „hanova“ erfolgten „Go-In“, gestellt hat. Anna B., eine Sprecherin des Netzwerks: „Wir werden uns von den polizeilichen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen und unseren legitimen Protest fortsetzen.“

PM: Go-In bei hanova (GBH)

Am 23.03.17 haben etwa 30 Leute das Foyer der städtischen Wohnungsgesellschaft betreten und der Forderung, eine in Herrenhausen geplante Zwangsräumung auszusetzen, lautstark Nachdruck verliehen.
Die Dame am Empfangsschalter fühlte sich von Konfetti Kanonen, Transparenten und Flyern offenbar so eingeschüchtert, dass sie sofort die Polizei verständigte. Angestellte der GBH wurden dennoch mit konkreten Forderungen konfrontiert: Die Familie Osmanovic/Schulepa trug gemeinsam mit Unterstützer_innen vor, dass die für kommenden Montag angesetzte Zwangsräumung ausgesetzt werden soll und eine neue Wohnung gewährt wird.

Vorgeschichte dieser Aktion ist ein Rechtsstreit zwischen der mietenden Familie und der GBH. Die, seit über zehn Jahren in der Wohnung lebende, Familie hatte vor zwei Jahren wegen eklatanter Mängel eigenständig die Miete gemindert. Durch die schlechte Isolierung sind Lungenkrankheiten bei Mutter und der achtjährigen Tochter massiv verstärkt worden. In einem darauffolgenden Verfahren entschied die Richterin nach Aktenlage – zu Gunsten der GBH. Obwohl das Jobcenter sich angeboten hat die durch die Mietminderung entstandenen Ausstände zu begleichen, hält die GBH an der Zwangsräumung fest.
Die Aktion endete mit einer Personalien- Feststellung durch die Polizei. Die GBH Mitarbeiter_innen zeigten sich in der Sache nicht gesprächsbereit und verweigerten auch der Presse gegenüber ein Statement. Den an der Aktion Beteiligten droht nun ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch.

PM: Zwangsräumung erneut verhindert – Protest gegen soziale Verdrängung

Auch der zweite Versuch eine Wohnung in Linden-Nord zu räumen schlug am Morgen des 23.01.2017 fehl. Trotz eines großen Aufgebots von Polizeikräften konnte die Wohnung im Kötnerholzweg nicht geräumt werden. Nachdem der Vermieter schon im Dezember die Zwangsräumung nicht durchsetzen konnte, scheiterte er wiederholt mit seinem Vorhaben. Der Gerichtsvollzieher brach die Räumung aufgrund eines Formfehlers unter dem Beifall von ca. 70 anwesenden Aktivist*innen und Nachbar*innen ab.

Ab 9.30h versammelten sich Menschen am Ort der Räumung, um den Mieter zu unterstützen. Der Protest konnte jedoch nicht unmittelbar vor der Haustür stattfinden, da die Straße schon frühzeitig von Polizeikräften abgesperrt wurde. Trotzdem wurde die Räumung nicht vollzogen. Der Gerichtsvollzieher brach die Aktion aufgrund eines Formfehlers ab. Laut Anwalt besitzt eine weitere Person einen gültigen Mietvertrags für ein Zimmer in der Gemeinschaftswohnung. Gegen diese liegt jedoch kein Vollstreckungsbescheid vor, was die gesamte Räumung unrechtmäßig werden ließ. Auch der heutige Versuch des Vermieters, die Situation durch das Abstellen des Stroms zu eskalieren, scheiterte. Auf Anraten seines Anwalts wurde die illegale Aktion rückgängig gemacht. Schließlich können sich auch Vermieter nicht über bestehendes Recht hinwegsetzen. Bereits im Dezember konnte die Zwangsräumung aufgrund von Protesten und ausstehender juristischer Entscheidungen nicht durchgeführt werden.

Für das netzwerk_Wohnraum für Alle zeigt sich wieder einmal, dass hier eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel herrscht, wenn es darum geht, das Recht auf Privateigentum durchzusetzen. Laut geltendem Recht ist drohende Obdachlosigkeit kein Grund eine Räumung auszusetzten. Von der zuständigen Stelle Wohnraumerhaltende Hilfe des Sachgebiets Wohnraumversorgung der Stadtverwaltung ist keine Person ihrer Aufgabe nachkommen, um sich der Probleme des Mieters anzunehmen. Angefragt wird diese Unterstützung standardmäßig durch die Gerichtsvollzieher. Stattdessen setzt die Stadt bei der Lösung sozialer Probleme auf die Anwendung staatlicher Gewalt.

Im gesamten Stadtviertel waren Einsatzfahrzeuge und Polizeikräfte stationiert, um den Protest gegen die Zwangsräumung zu unterbinden. Einsatzkräfte der Polizei patrouillierten seit 8 Uhr morgens durch den Stadtteil. Auch eine im Anschluss an die abgebrochene Zwangsräumung durchgeführte Spontandemo wurde von der eingesetzten Hundertschaft mit einem Spalier begleitet. Damit die Straßenbahn freie Fahrt hat, wurde die Spontanversammlung durch die Polizei auf den Gehweg der Fußgängerzone in der Limmerstraße verwiesen. So mussten sich die Teilnehmenden zwischen Gemüseständen und Passant*innen durch drängen. Währenddessen blockierten die Einsatzfahrzeuge der Polizei die Gleise und verhinderten die Durchfahrt des Nahverkehrs.

Das netzwerk_Wohnraum für Alle bedankt sich für die rege Beteiligung und die positiven Rückmeldungen während der Aktion. Das Thema soziale Verdrängung betrifft viele. Lasst uns nächstes Mal noch mehr werden.


Heute ist nicht alle Tage, wir komm´ wieder, keine Frage!