Zwangsräumung in Herrenhausen

Am 27.03.17, wurde in Herrenhausen die Familie Schulepa/ Osmanovic aus ihrer Wohnung geräumt. Begründet wurde die Zwangsräumung von „hanova“ (ex- GBH) mit Schulden aus einem Prozess um eigenständige Mietminderungen, der gegen die Mieter_innen entschieden wurde.

Dazu eine Sprecherin des Netzwerkes Wohnraum für Alle: „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die sich gerne einen sozialen Anstrich gibt, hat ein Angebot des Jobcenters abgelehnt, die Mietschulden für die Familie zu begleichen. Der Verdrängungswille scheint hier größer als das Profitstreben zu sein.“

Die Räumung wurde mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt. Bereits seit dem Vorabend wurde die Wohnung polizeilich beobachtet. Vor Räumungsbeginn hatte die Polizei die gesamte Straße abgeriegelt und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Frau Schulepa und Unterstützer_innen wurde mehrfach körperlicher Zwang angedroht. Außerdem wurden zwei Personen, auf Initiative von hanova, wegen Sachbeschädigung angezeigt. Gegen eine weitere ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung.

Das Netzwerk Wohnraum für Alle kritisiert außerdem, dass „hanova“ schon am Donnerstag 15 Anzeigen gegen Beteiligte eines in der Geschäftsstelle von „hanova“ erfolgten „Go-In“, gestellt hat. Anna B., eine Sprecherin des Netzwerks: „Wir werden uns von den polizeilichen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen und unseren legitimen Protest fortsetzen.“

PM: Go-In bei hanova (GBH)

Am 23.03.17 haben etwa 30 Leute das Foyer der städtischen Wohnungsgesellschaft betreten und der Forderung, eine in Herrenhausen geplante Zwangsräumung auszusetzen, lautstark Nachdruck verliehen.
Die Dame am Empfangsschalter fühlte sich von Konfetti Kanonen, Transparenten und Flyern offenbar so eingeschüchtert, dass sie sofort die Polizei verständigte. Angestellte der GBH wurden dennoch mit konkreten Forderungen konfrontiert: Die Familie Osmanovic/Schulepa trug gemeinsam mit Unterstützer_innen vor, dass die für kommenden Montag angesetzte Zwangsräumung ausgesetzt werden soll und eine neue Wohnung gewährt wird.

Vorgeschichte dieser Aktion ist ein Rechtsstreit zwischen der mietenden Familie und der GBH. Die, seit über zehn Jahren in der Wohnung lebende, Familie hatte vor zwei Jahren wegen eklatanter Mängel eigenständig die Miete gemindert. Durch die schlechte Isolierung sind Lungenkrankheiten bei Mutter und der achtjährigen Tochter massiv verstärkt worden. In einem darauffolgenden Verfahren entschied die Richterin nach Aktenlage – zu Gunsten der GBH. Obwohl das Jobcenter sich angeboten hat die durch die Mietminderung entstandenen Ausstände zu begleichen, hält die GBH an der Zwangsräumung fest.
Die Aktion endete mit einer Personalien- Feststellung durch die Polizei. Die GBH Mitarbeiter_innen zeigten sich in der Sache nicht gesprächsbereit und verweigerten auch der Presse gegenüber ein Statement. Den an der Aktion Beteiligten droht nun ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch.

PM: Zwangsräumung erneut verhindert – Protest gegen soziale Verdrängung

Auch der zweite Versuch eine Wohnung in Linden-Nord zu räumen schlug am Morgen des 23.01.2017 fehl. Trotz eines großen Aufgebots von Polizeikräften konnte die Wohnung im Kötnerholzweg nicht geräumt werden. Nachdem der Vermieter schon im Dezember die Zwangsräumung nicht durchsetzen konnte, scheiterte er wiederholt mit seinem Vorhaben. Der Gerichtsvollzieher brach die Räumung aufgrund eines Formfehlers unter dem Beifall von ca. 70 anwesenden Aktivist*innen und Nachbar*innen ab.

Ab 9.30h versammelten sich Menschen am Ort der Räumung, um den Mieter zu unterstützen. Der Protest konnte jedoch nicht unmittelbar vor der Haustür stattfinden, da die Straße schon frühzeitig von Polizeikräften abgesperrt wurde. Trotzdem wurde die Räumung nicht vollzogen. Der Gerichtsvollzieher brach die Aktion aufgrund eines Formfehlers ab. Laut Anwalt besitzt eine weitere Person einen gültigen Mietvertrags für ein Zimmer in der Gemeinschaftswohnung. Gegen diese liegt jedoch kein Vollstreckungsbescheid vor, was die gesamte Räumung unrechtmäßig werden ließ. Auch der heutige Versuch des Vermieters, die Situation durch das Abstellen des Stroms zu eskalieren, scheiterte. Auf Anraten seines Anwalts wurde die illegale Aktion rückgängig gemacht. Schließlich können sich auch Vermieter nicht über bestehendes Recht hinwegsetzen. Bereits im Dezember konnte die Zwangsräumung aufgrund von Protesten und ausstehender juristischer Entscheidungen nicht durchgeführt werden.

Für das netzwerk_Wohnraum für Alle zeigt sich wieder einmal, dass hier eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel herrscht, wenn es darum geht, das Recht auf Privateigentum durchzusetzen. Laut geltendem Recht ist drohende Obdachlosigkeit kein Grund eine Räumung auszusetzten. Von der zuständigen Stelle Wohnraumerhaltende Hilfe des Sachgebiets Wohnraumversorgung der Stadtverwaltung ist keine Person ihrer Aufgabe nachkommen, um sich der Probleme des Mieters anzunehmen. Angefragt wird diese Unterstützung standardmäßig durch die Gerichtsvollzieher. Stattdessen setzt die Stadt bei der Lösung sozialer Probleme auf die Anwendung staatlicher Gewalt.

Im gesamten Stadtviertel waren Einsatzfahrzeuge und Polizeikräfte stationiert, um den Protest gegen die Zwangsräumung zu unterbinden. Einsatzkräfte der Polizei patrouillierten seit 8 Uhr morgens durch den Stadtteil. Auch eine im Anschluss an die abgebrochene Zwangsräumung durchgeführte Spontandemo wurde von der eingesetzten Hundertschaft mit einem Spalier begleitet. Damit die Straßenbahn freie Fahrt hat, wurde die Spontanversammlung durch die Polizei auf den Gehweg der Fußgängerzone in der Limmerstraße verwiesen. So mussten sich die Teilnehmenden zwischen Gemüseständen und Passant*innen durch drängen. Währenddessen blockierten die Einsatzfahrzeuge der Polizei die Gleise und verhinderten die Durchfahrt des Nahverkehrs.

Das netzwerk_Wohnraum für Alle bedankt sich für die rege Beteiligung und die positiven Rückmeldungen während der Aktion. Das Thema soziale Verdrängung betrifft viele. Lasst uns nächstes Mal noch mehr werden.


Heute ist nicht alle Tage, wir komm´ wieder, keine Frage!

Jetzt kommt’s drauf an! Zwangsräumung in Linden-Nord verhindern!

Herr N. wird in diesem Winter seine Wohnung verlieren – zumindest wenn es nach dem Willen des Eigentürmers geht. Am Montag den 23. Januar soll der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung durchsetzen.
Herr N. hat unwissentlich nicht mit dem Hauseigentümer einen Mietvertrag geschlossen, sondern mit einem Betrüger, der die Mietzahlungen irgendwann nicht mehr weiterleitete und mittlerweile unauffindbar ist. Obwohl Herr N. seit zwei Jahren in seiner Wohnung lebt, führt das nun dazu, dass er vor der Obdachlosigkeit steht. Eine neue bezahlbare Bleibe zu finden ist für den 60-jährigen schwer. Steigende Mieten, die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und der Abbau von Sozialwohnungen machen es besonders für Menschen mit geringem Einkommen immer schwieriger eine passende Wohnung zu finden.
Beim ersten Zwangsräumungstermin im Dezember war Herr N. glücklicherweise nicht alleine. Freund_innen, Bekannte und andere solidarische Mitmenschen machten ihrem Unmut über die geplante Räumung Luft und verhinderten, dass der Gerichtsvollzieher den Räumungstitel vollstrecken konnte. Den Erfolg wollen wir wiederholen und Herrn N. weiter unterstützen.

Wir fordern vom Vermieter:

Keine Zwangsräumung von Herrn N.!

Ein neuer Mietvertrag zwischen dem Vermieter und Herrn N.muss her!

Herr N. bleibt in seiner Wohnung!

Kommt am Montag, den 23. Januar um 10:00 Uhr zur Limmerstraße/Ecke Kötnerholzweg zum gemeinsamen Protest-Frühstück und unterstützt Herrn N.!

Wir bleiben alle! Niemand bleibt alleine! Zwangsräumungen verhindern!

PM: Protest gegen Zwangsräumung in Linden-Nord

ZR 201216

Seit etwa einem Jahr wohnte Herr N. in einem ehemaligen Kiosk in Linden-Nord. Im November stand plötzlich ein Gerichtsvollzieher an der Tür und wollte die Wohnung räumen. Es stellte sich heraus, dass Herr N. unwissentlich nicht mit dem Hauseigentümer einen Mietvertrag geschlossen hatte, sondern mit einem anderen Mieter, der seine Zahlungen irgendwann nicht mehr weiterleitete und mittlerweile unauffindbar ist. Diese Umstände führen nun dazu, dass Herr N. vor der Obdachlosigkeit steht. Eine neue Bleibe hat Herr N. bislang nicht finden können. Das ist kein Wunder. Steigende Mieten, die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und der Abbau von Sozialwohnungen führen auch in Hannover zu einer Angebotssituation, die besonders für Menschen mit geringem Einkommen höchst problematisch ist.

Heute erschienen wieder Gerichtsvollzieher und Vermieter am Haus und wollten einen Räumungstitel vollstrecken. Doch Herr N. war nicht alleine. Nachbar_innen und Aktivist_innen blockierten den Zugang zum Haus und machten ihrem Unmut über die Zwangsräumung Luft. Nachdem auch der Anwalt des Mieters auf noch ausstehende juristische Entscheidungen hinwies, wurde die Zwangsräumung für heute abgesagt.

Die Pressesprecherin des netzwerk_Wohnraum für Alle dazu:
„Nachdem wir bereits im Jahr 2015 in Linden-Mitte auf die Problematik von Zwangsräumungen aufmerksam gemacht haben, möchten wir erneut den Fokus darauf lenken, wie ungleich die Möglichkeiten zur Versorgung mit Wohnraum verteilt sind. Es ist erschreckend zu sehen, wie Menschen aus ihren Wohnungen geräumt werden, ohne sicher zu gehen, dass sie eine neue Bleibe gefunden haben. Die Menschen werden nicht nur aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, sondern sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt.“

Heute wurde durch die Aktion eine Zwangsräumung in die Öffentlichkeitgebracht. Anstatt einer stillen Räumung gab es lauten Protest. Gemeinsam mit Nachbar_innen, Anwohner_innen und anderen solidarischen Menschen konnten wir, das netzwerk_Wohnraum für Alle, die Zwangsräumung von Herrn N. für den Moment verhindern. Die von vielen Menschen mitgetragene Aktion zeigt auch, dass kein Mensch in diesen Situationen alleine agieren muss. Durch Solidarität und direkte Hilfe in der Nachbarschaft können auch alltägliche Konflikte gemeinsam geführt und die Verhältnisse eines kapitalistischen Wohnungsmarktes hinterfragt werden.



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