Erster Prozess nach der Blockade der Zwangsräumung in der Nieschlagstraße

Presserklärung vom 22.02.2016:

Am Donnerstag steht eine Person vor Gericht, die an einer solidarischen Blockadeaktion teilgenommen hat, die eine drohende Zwangsräumung in Linden verhindern sollte. Ihr wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_innen vorgeworfen. Etwas über ein halbes Jahr ist seit dem großangelegten Polizeieinsatz in der Nieschlagstraße vergangen, bei dem über 50 Menschen rund drei Stunden lang festgesetzt worden sind, nachdem sie zuvor brutal aus dem Hauseingang geräumt wurden. Die auf den Protest folgende Kriminalisierung der Aktivist_in versucht offenbar den überzogenen Polizeieinsatz noch zu rechtfertigen. Weitere Strafverfahren sollen noch folgen.

Dazu eine Sprecherin des netzwerk_wohnraum für Alle! :
„Diese Antwort auf eine solidarische Nachbarschaft zeigt den Willen der Behörden das Thema Wohnraum und Verdrängung nicht wieder auf dem Tapet zu haben. Aber mit Strafverfolgung und körperlicher Gewalt wird auch die Landeshauptstadt Hannover das immer dringlicher auftretende Problem der Verdrängung nicht lösen können. Es wäre begrüßenswert, wenn sich die Behörden mit der gleichen Intensität und Kreativität mit Fragen zu Wohnraumknappheit, steigenden Mieten und sozialer Verdrängung kritisch auseinandersetzen würde, die sie bei den aktuellen Strafprozessen an den Tag legen.“

Entmietungen und Zwangsräumungen sind sowohl in Hannover als auch in allen anderen Städten der BRD und Europas gängige Praxis, mit der Menschen ihre Wohnungen streitig gemacht werden und das existenzielle Recht auf Wohnraum in Frage gestellt wird. In Hannover werden nach offiziellen Angaben jährlich etwa 400 Wohnungen zwangsgeräumt. Öffentlicher Protest und Widerstand gegen Zwangsräumungen und Verdrängung sind legitime Mittel, um die Misere eines profitorientierten Wohnungsmarktes sichtbar zu machen. Wir fordern eine Versorgung mit Wohnraum, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Kommt zum Prozess, zeigt euch solidarisch und begleitet diesen kritisch.

Donnerstag, 25.02.2016
10:30 Uhr vorm Amtsgericht
Prozessbeginn: 10:55 Uhr
Saal 2145 (Altbau)


1 Antwort auf „Erster Prozess nach der Blockade der Zwangsräumung in der Nieschlagstraße“


  1. 1 Andreas Hartle 02. März 2016 um 23:32 Uhr

    Liebe Freunde des Netzwerks „Wohnraum für alle!“
    Wir, die DKP Hannover, erklären uns solidarisch mit eurem öffentlichen
    Protest und Widerstand gegen Zwangsräumungen und Verdrängung. Mit
    eurer Aktion gegen die Zwangsräumung in der Nieschlagstraße habt ihr in
    der Öffentlichkeit ein legitimes Zeichen gegen die miserable
    Wohnungspolitik in Hannover gesetzt. Wir Kommunisten stehen
    gemeinsam mit euch auf der Seite der Mieterinnen und Mieter, nicht auf
    der der Immobilienhaie und deren Hausverwaltungen, nicht auf der Seite
    der Baukonzerne und Banken. Die Wohnungsnot wird grundsätzlich erst
    beseitigt werden können, wenn die kapitalistische Profitwirtschaft
    überwunden ist: wenn Wohnungen nicht mehr zum Erzielen möglichst
    hohen Profits gebaut werden, sondern ausschließlich zur Befriedigung des
    Bedürfnisses der arbeitenden Menschen nach einer angemessenen
    Wohnung. Es lohnt aber auch heute unter den bestehenden politischen und
    wirtschaftlichen Verhältnissen für eine Verbesserung der Wohnsituation zu
    kämpfen. Dafür müssen sich die Betroffenen organisieren und die
    notwendige politische Kraft entwickeln.
    Mit euch wollen wir den Mietenwahnsinn stoppen. Die
    Wohnraumknappheit, steigende Mieten und soziale Verdrängung fallen
    nicht vom Himmel. Sie sind Ergebnis der Politik. Hannover braucht eine
    große Zahl von städtischen Wohnungen mit dauerhaft niedrigen Mieten
    und Belegrechten für die Stadt. Die derzeitige Wohnungsbauförderung der
    Stadt Hannover ist die Förderung privater Investoren. Wir fordern:
    Öffentlich Bauen statt Private fördern! Mietpreisstopp anstatt der
    untauglichen Mietpreisbremse!
    Lassen wir uns nicht einschüchtern, für das Recht auf Wohnraum für alle
    in der Öffentlichkeit einzutreten.
    Wir fordern die Einstellung der Strafverfahren
    gegen eure Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
    i.A. Frank Darguß, Matthias Wietzer

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