PM: Zwangsräumung erneut verhindert – Protest gegen soziale Verdrängung

Auch der zweite Versuch eine Wohnung in Linden-Nord zu räumen schlug am Morgen des 23.01.2017 fehl. Trotz eines großen Aufgebots von Polizeikräften konnte die Wohnung im Kötnerholzweg nicht geräumt werden. Nachdem der Vermieter schon im Dezember die Zwangsräumung nicht durchsetzen konnte, scheiterte er wiederholt mit seinem Vorhaben. Der Gerichtsvollzieher brach die Räumung aufgrund eines Formfehlers unter dem Beifall von ca. 70 anwesenden Aktivist*innen und Nachbar*innen ab.

Ab 9.30h versammelten sich Menschen am Ort der Räumung, um den Mieter zu unterstützen. Der Protest konnte jedoch nicht unmittelbar vor der Haustür stattfinden, da die Straße schon frühzeitig von Polizeikräften abgesperrt wurde. Trotzdem wurde die Räumung nicht vollzogen. Der Gerichtsvollzieher brach die Aktion aufgrund eines Formfehlers ab. Laut Anwalt besitzt eine weitere Person einen gültigen Mietvertrags für ein Zimmer in der Gemeinschaftswohnung. Gegen diese liegt jedoch kein Vollstreckungsbescheid vor, was die gesamte Räumung unrechtmäßig werden ließ. Auch der heutige Versuch des Vermieters, die Situation durch das Abstellen des Stroms zu eskalieren, scheiterte. Auf Anraten seines Anwalts wurde die illegale Aktion rückgängig gemacht. Schließlich können sich auch Vermieter nicht über bestehendes Recht hinwegsetzen. Bereits im Dezember konnte die Zwangsräumung aufgrund von Protesten und ausstehender juristischer Entscheidungen nicht durchgeführt werden.

Für das netzwerk_Wohnraum für Alle zeigt sich wieder einmal, dass hier eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel herrscht, wenn es darum geht, das Recht auf Privateigentum durchzusetzen. Laut geltendem Recht ist drohende Obdachlosigkeit kein Grund eine Räumung auszusetzten. Von der zuständigen Stelle Wohnraumerhaltende Hilfe des Sachgebiets Wohnraumversorgung der Stadtverwaltung ist keine Person ihrer Aufgabe nachkommen, um sich der Probleme des Mieters anzunehmen. Angefragt wird diese Unterstützung standardmäßig durch die Gerichtsvollzieher. Stattdessen setzt die Stadt bei der Lösung sozialer Probleme auf die Anwendung staatlicher Gewalt.

Im gesamten Stadtviertel waren Einsatzfahrzeuge und Polizeikräfte stationiert, um den Protest gegen die Zwangsräumung zu unterbinden. Einsatzkräfte der Polizei patrouillierten seit 8 Uhr morgens durch den Stadtteil. Auch eine im Anschluss an die abgebrochene Zwangsräumung durchgeführte Spontandemo wurde von der eingesetzten Hundertschaft mit einem Spalier begleitet. Damit die Straßenbahn freie Fahrt hat, wurde die Spontanversammlung durch die Polizei auf den Gehweg der Fußgängerzone in der Limmerstraße verwiesen. So mussten sich die Teilnehmenden zwischen Gemüseständen und Passant*innen durch drängen. Währenddessen blockierten die Einsatzfahrzeuge der Polizei die Gleise und verhinderten die Durchfahrt des Nahverkehrs.

Das netzwerk_Wohnraum für Alle bedankt sich für die rege Beteiligung und die positiven Rückmeldungen während der Aktion. Das Thema soziale Verdrängung betrifft viele. Lasst uns nächstes Mal noch mehr werden.


Heute ist nicht alle Tage, wir komm´ wieder, keine Frage!


0 Antworten auf „PM: Zwangsräumung erneut verhindert – Protest gegen soziale Verdrängung“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


× sieben = sechsundfünzig