Beitrag zur “Miethaie zu Fischstäbchen”-Demo von “Die Linke” vom “Netzwerk Wohnraum für Alle”

Steigende Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, exklusive Bars und Boutiquen.
In Linden finden seit Jahren tiefgreifende Umstrukturierungen und soziale Verdrängungsprozesse statt. Seit diesen Entwicklungen mit einigen Hausbesetzungen offensiv etwas entgegen gesetzt wurde, haben diese Phänomene auch in Linden einen Namen: Gentrifizierung.
Die Stadt Hannover hört diesen Begriff nicht so gern. Aus Politik und Verwaltung ist regelmäßig zu vernehmen, es würde sich um zyklische Schwankungen, normale Entwicklungen oder gar positive, die Wohnqualität steigernde Prozesse handeln. Ein Kommunalpolitiker der SPD ist gar froh darüber, dass Linden-Süd sich nicht in einen “Ausländer-Slum” verwandelt. Hinter dieser Äußerung stehen jedoch nicht nur rassistische und sozialchauvinistische Stereotype, sondern auch ganz rationale wirtschaftliche Erwägungen.
Um ihren kommunalen Verpflichtungen nachzukommen, wie der Instandhaltung von Schulen, Schwimmbädern und Bibliotheken ist die Stadt auf Steuereinnahmen angewiesen. Besteht die Bevölkerung größtenteils aus Transferleistungsempfänger_innen und Arbeiter_innen fließen diese nicht so üppig. Von seiten der Stadt heißt es dann häufig, dass auf eine “soziale Mischung” gesetzt wird. Dass es dazu zumindest teilweise zu einem Austausch von Bevölkerungsgruppen und damit konkret zur Verdrängung von Bewohner_innen kommen muss, wird gerne übersehen. Ganz abgesehen davon, dass ein harmonisches Miteinander von arm und reich nicht unbedingt erstrebenswert ist, weil es doch viel schöner wäre wenn alle genug hätten.
Die Institution Stadt ist also darauf angewiesen wirtschaftlich zu handeln, wenn sie ihre Aufgaben erledigen möchte. Dieser Rahmen bleibt, solange wir im Kapitalismus leben, gesetzt, daran ändern auch die vermeintlich oder tatsächlich guten Absichten linker Lokalpolitiker_innen nichts.

Vor diesem Hintergrund wird verständich, dass die Stadt Hannover, zumindest bis zu einem gewissen Grad, von den tiefgreifenden Umwandlungsprozessen profitiert, die nicht nur in Linden stattfinden. Die Gründe für diese Prozesse liegen jedoch mitnichten in der Gier einzelner Miethaie, sondern in der auf Wachstum ausgerichteten Logik des Kapitalismus. Allein mit der Ausweitung der Warenproduktion ließe sich Wachstum nicht auf Dauer garantieren. Zu der Problematik endlicher Rohstoffe gesellt sich die praktische Frage was eine_r mit dem vierten Bügeleisen oder dem fünften Toaster anfangen soll. Neue Maschinen bringen nur solange Extraprofite bis auch alle anderen Unternehmen sie haben. Aus diesem Druck heraus wird es notwendig auch Sektoren zu kapitalisieren, die bislang weniger profitorientiert strukturiert waren. Die Energieversorgung, das Wohnen, soziale Fürsorge: all diese Bereiche des Lebens bieten dem Kapital die Möglichkeit, weiter zu wachsen.
Diese tiefgreifenden Angriffe auf unsere Leben und unsere Würde, oft durch staatliche Maßnahmen ermöglicht, wollen wir nicht hinehmen.

Daher haben wir begonnen uns in Linden zu organisieren: Dafür haben das Netzwerk Wohnraum für Alle und die FAU das Kiezkollektiv ins Leben gerufen. Dort wollen wir uns mit Menschen und bestehenden Initiativen im Stadtteil solidarisch organisieren, um gemeinsam Strategien gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und andere Unanehmlichkeiten zu entwickeln.
Wir wollen den Stadtteil selbst gestalten und verändern, sodass Entscheidungen nicht von Stadtverwaltungen und Investor_innen nach Profit- und Eigentumslogik getroffen werden, sondern von den Bewohnenden in Vernetzung und Rücksicht untereinander.
Auch wenn Linden der Stadtteil ist, in dem wir leben, sind wir natürlich an Vernetzung über Linden hinaus interessiert und haben beispielsweise eine Zwangsräumung in Herrenhausen versucht zu verhindern. Dabei haben wir Voraus der Geschäftsstelle von “hanova” einen lautstarken Besuch abgestattet, um die Aussetzung der Zwangsräumung zu fordern, andere Mieter_innen und Passant_innen zu informieren und öffentlichen Druck zu erzeugen.

In den letzten Jahren haben wir uns mit verschiedenen Leuten, die zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt werden sollten, organisiert und gemeinsam Strategien entwickelt und ausprobiert, um direkt einzugreifen und Räumungen zu verhindern. Teilweise konnten Räumungen verzögert oder anfangs verhindert werden und jedes Mal konnte Öffentlichkeit geschaffen werden. Leider wurde aber auch jedes Mal am Ende die Räumung von riesigen Polizeiaufgeboten gewaltsam durchgesetzt.

Während wir und unsere Genoss_innen dabei häufig Schläge, Pfefferspray und Gerichtsverfahren abbekommen haben, sind anwesende “Die Linke”-Politiker_innen auf sicherer Distanz geblieben. Dass sich unsere Aktionen zur Zwangsräumung im Kötnerholzweg im Nachhinein versucht wurden einzuverleiben finden wir dreist und unnötig. Besser fänden wir es, wenn unsere Aktionen unterstützt und deren Inhalte verbreitet würden, ohne dass dabei untergeht, wer das warum macht. Wir finden es gut, wenn “Die Linke” ihre öffentliche Reichweite und parlamentarischen Werkzeuge benutzt, um Zwangsräumungen und andere Ungerechtigkeiten zu skandalisieren, die Menschen ihre Grundbedürfnisse absprechen. Es gibt Punkte, an denen eine gegenseitige Unterstützung sinnvoll ist, aber es sollte klar sein, dass unsere politischen Ziele und die Wege dorthin mit denen einer Partei unvereinbar sind.

Anmerkung:
Es wurde sich wegen Darstellung in der “Die Linke 1. Mai – Zeitung“, in der das erwähnte falsche Bild erzeugt wurde, die Aktionen wären nicht von uns, privat entschuldigt. Da sie öffentlich verteilt wurde und sich grundsätzlich die Frage stellt, wie Inhalte der erhofften Wirkung für die Partei angepasst werden, finden wir es trotzdem relevant.